Steuerpolitik: Rechtssicherheit und gleiche Regeln für alle
Pressemitteilung - Unternehmen und Gewerkschaften haben es klar gesagt: Die Reduzierung des Steuerdrucks auf Arbeitnehmer und Betriebe muss das oberste Ziel der italienischen Regierung sein, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes anzukurbeln. Vor diesem Hintergrund sorgt die gestrige (21. November) Entscheidung der römischen Regierung, mit der zum wiederholten Mal ein endgültiger Entschluss zur Immobiliensteuer IMU aufgeschoben wurde, für Verwunderung. Besonders die Unternehmen werden so weiterhin in Unsicherheit gelassen.
„Wir müssen das Vertrauen stärken, die Freude ein Unternehmen zu führen und damit einen Beitrag zur Entwicklung unserer Gesellschaft leisten zu können, fördern“, so Unternehmerverbands-Präsident Stefan Pan (Pan Tiefkühlprodukte GmbH). Dies bedeutet auch, klare Entscheidungen zu treffen, die Stabilität garantieren und die Zukunft planbar machen. „Die Abschaffung der IMU auf die Erstwohnung ist sicher eine wichtige Maßnahme, aber die Umsetzung sorgt für Verwirrung. Besonders was die Unternehmen betrifft, so ist das Vorhaben, nur die landwirtschaftlichen Gebäude von der IMU zu befreien, während die Steuer für alle anderen Produktionsstätten höher als 2012 sein wird, mehr als ungerecht. Die Steuer auf Arbeit zu reduzieren bedeutet auch, nicht jene Orte, an denen Beschäftigung geschaffen wird, stark zu besteuern. Dies gilt unabhängig vom Sektor, in dem ein Unternehmen tätig ist. Es müssen für alle die gleichen Regeln gelten: die derzeit vorgesehene Befreiung für landwirtschaftliche Betriebe muss auf alle Unternehmen ausgeweitet werden.“
Der Unternehmerverband zeigt sich zudem besorgt darüber, dass die Kosten für die Abschaffung der IMU auf die Erstwohnung wieder einmal von den Unternehmen getragen werden könnten, und zwar durch eine Erhöhung der Irap- und Ires- Akkontozahlungen. „In diesen Tagen hat die Weltbank den „Paying Taxes“-Bericht 2014 veröffentlicht. Mit einem Steuerdruck von 65,8 Prozent ist Italien jenes europäisches Land, in dem die Unternehmen am meisten Steuern bezahlen. Weltweit liegt Italien damit auf Platz 138 von 189. Unter diesen Bedingungen ist es einfach nicht denkbar, wieder jene zahlen zu lassen, die Arbeitsplätze schaffen“, mahnt Pan.
Der Präsident des Unternehmerverbandes bleibt dennoch optimistisch: „Betrachtet man Länder, die es geschafft haben, das Ruder herumzureißen – Deutschland in der Vergangenheit, Spanien und Irland kürzlich – so wird deutlich, dass durch mutige Entscheidungen, mit denen Arbeitskosten und Ineffizienzen der öffentlichen Verwaltung reduziert werden, Beschäftigung und Wohlstand geschaffen werden können.“