Wohnpolitik: gemeinsame Vorschläge der Gewerkschaften und Unternehmen
Bei der Vorstellung des „Nachhaltigkeitspakts für unser Land“ hat die Landesregierung die Sozialpartner dazu eingeladen, ihre Vorschläge für die Zukunft Südtirols einzubringen. Gewerkschaftsorganisationen und Unternehmerverband Südtirol haben diese Einladung sehr ernst genommen und sich an einen Tisch gesetzt, um gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten. Heute wurden in Bozen im Rahmen einer Pressekonferenz die ersten Ergebnisse vorgestellt.
Zu den am dringendsten anzugehenden Themen gehört für die Vertreter der Arbeitnehmer und der Unternehmen leistbares Wohnen. „Um unsere Jugend bei der Wohnungssuche zu unterstützen, um heimische Talente in Südtirol zu halten, von außerhalb wieder zurückzubringen bzw. von anderswoher anzuziehen, müssen wir leistbare Wohnungen haben, insbesondere Mietwohnungen“, stimmen ASGB, CGIL/AGB, SGBCISL, UIL-SGK und der Unternehmerverband überein.
Ein gemeinsames Dokument enthält verschiedene konkrete Vorschläge. Zu den innovativsten zählt jener, der direkte Auswirkungen auf die hohen Grundstückspreise hätte und somit Hauptgrund für das teure Wohnen ist.
Worin besteht der neue Ansatz? Derzeit müssen die Gemeinden mindestens 60 Prozent der neuen Wohnbauflächen dem geförderten Wohnbau vorbehalten. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Gemeinden bereits Grundstücke kaufen können, die dann zu 100 Prozent dem geförderten Wohnbau vorbehalten sind. Der Vorschlag des Unternehmerverbandes und der Gewerkschaften definiert die Zugangskriterien zu den Flächen für den geförderten Wohnbau neu, indem sie vom Einkommen entkoppelt werden. Jeder in Südtirol Ansässige sollte die Möglichkeit bekommen, sich in die Ranglisten einschreiben zu können, um die Erstwohnung oder Wohnungen, die für 20 Jahre zum Landesmietzins an in Südtirol lebende, arbeitende oder studierende Menschen vermietet werden, bauen zu können. Die öffentliche Förderung wäre nicht mehr an den Grund gebunden, so wie dies heute beim Ankauf von Bauland oder den Erschließungskosten der Fall ist, sondern ausschließlich für die Wohnung an die Familien gerichtet, basierend auf deren Bedürfnissen.
Zu den anderen Vorschlägen im gemeinsamen Dokument von ASGB, CGIL/AGB, SGBCISL, UIL-SGK und Unternehmerverband gehören die Ausweisung neuer Wohnbauzonen, die Aufwertung bereits bestehender Areale (z.B. Militär- und Eisenbahngelände) sowie der Bau von Studenten- und Arbeiterwohnheimen.
Gewerkschaften und Unternehmen stimmen zudem überein, dass es für die Zukunft Südtirols entscheidend ist, auf das verarbeitenden Gewerbe als Hauptmotor der Entwicklung der lokalen Wirtschaft zu setzen: „Bereits heute – so steht es im von den Gewerkschaften und dem Unternehmerverband unterzeichneten Dokument –ist das verarbeitende Gewerbe der bedeutendste Sektor im Hinblick auf den Beitrag zum BIP, zur qualifizierten Beschäftigung, bei der Internationalisierung und Innovation.“
Das Grundsatzpapier wird allen im Landtag vertretenen politischen Parteien übermittelt. „Wir sind bereit, unsere Vorschläge mit der Politik und den anderen Sozialpartnern zu diskutieren“, so die Unterzeichner des gemeinsamen Dokuments.
Im Anhang: das gemeinsame unterschriebene Dokument