Unternehmerverband Südtirol: Spending review dringend notwendig, um Ressourcen zur Stärkung des Landes freizumachen

Der am vergangenen Freitag vom Südtiroler Landtag genehmigte Landeshaushalt hat ein Rekordvolumen von 7,9 Milliarden Euro: eine noch nie erreichte Höhe an finanziellen Mitteln für die Provinz Bozen.

Der Unternehmerverband Südtirol zeigt sich erfreut, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und das stetige Wachstum der Wirtschaft entscheidend zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Mit der neuen IRAP-Regelung erhalten die Unternehmen zumindest eine kleine Anerkennung für den großen Beitrag, den sie zur Entwicklung des gesamten Landes leisten, auch wenn Unternehmen ausgeschlossen werden, die zwar kein Betriebsabkommen haben, aber dennoch höhere Löhne als der Südtiroler Durchschnitt garantieren.

Ausschlaggebend für das Wachstum der Haushaltseinnahmen war auch das Geschick von Landeshauptmann Arno Kompatscher bei den Verhandlungen auf nationaler Ebene. Das Ergebnis ist: die verfügbaren Mittel sind in 10 Jahren um 50% gewachsen. Leider ist im gleichen Zeitraum aber der Spielraum für Investitionen um etwa 50% geschrumpft, von 33% auf knapp über 17%. Im gleichen Zeitraum sind die laufenden Ausgaben um mehr als 80% gestiegen.

Die Investitionen der letzten Jahre wurden durch außerordentliche Projekte, wie die PNRR - Finanzierungen und jene für die Olympischen Winterspiele, getrieben. Doch diese Finanzierungen werden in den kommenden Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen. „Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass eine ernsthafte Spending Review und Effizienzsteigerungen unerlässlich sind. Es stellt sich die Frage: Wenn nicht jetzt, wann dann?“, so das Präsidium des Unternehmerverbandes Südtirol. 

Eine umfassende Überprüfung des Haushalts ist erforderlich, um die notwendigen Mittel zu finden, damit Südtirol und seine Wirtschaft in der Lage sind, die großen Veränderungen, die wir erleben, erfolgreich zu bewältigen. „Die Suche nach verfügbaren Freiräumen für strategische Investitionen im Landeshaushalt ist daher entscheidend, und wir müssen jetzt damit beginnen. Nur so können wir die Herausforderungen des ökologischen Wandels, der Digitalisierung und des demografischen Wandels meistern und die Voraussetzungen schaffen, damit wir auch in Zukunft Unternehmen haben, die eine hohe Wertschöpfung erzielen, qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze garantieren und Steuereinnahmen generieren, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienstleistungen, der Wohlfahrt und damit für das Wohlergehen ganz Südtirols von grundlegender Bedeutung sind“, so das Präsidium abschließend.