Der Unternehmerverband Südtirol ruft mit neuen Argumenten die Landesregierung auf, von ihrem Recht endlich Gebrauch zu machen und die arbeitsplatzvernichtende IRAP-Steuer zu senken. Wenn schon 19 Regionen Italiens und die Nachbarprovinz Trient diese zweifelhafte Steuer im Rahmen ihrer Befugnisse gesenkt haben, so stünde es der autonomen Provinz Bozen gut an, ohne weitere Verzögerungen ein Signal zugunsten der Standortqualität Südtirols zu setzen, betont Präsident Christof Oberauch.

Von den Abruzzen bis zu Venetien haben die jeweiligen Regionalregierungen IRAP-Steuerentlastungen eingeführt. Südtirol, das zu Recht bei vielen passenden Gelegenheiten seinen Vorbildcharakter hervorstreiche, hinke aber nach, bedauert Verbandsdirektor Udo Perkmann. Dabei sei offenkundig, daß diese Wertschöpfungssteuer die Unternehmen dafür regelrecht bestrafe, daß sie Arbeitsplätze bereitstellen. Diese Strafsteuer auf Arbeitsplätze benachteilige hierzulande besonders jene Betriebe, deren Produkte auf dem europäischen und Weltmarkt der größten Konkurrenz ausgesetzt seien. Wenn die Lokalpolitik hier nicht mutig handle, so dürfe sich niemand wundern über die weiter sinkende Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes. Natürlich ist in erster Linie der Staat für die Steuern zuständig. Aber dort, wo das Land handeln kann, trägt es Mitverantwortung.

Mehr Mut habe - so heißt es in einer Presseaussendung des Unternehmerverbandes - die Steuerkommission des Piemont bewiesen, welche (mit Urteil Nr. 15/ 1/ 2005, hinterlegt am 27. Mai 2005) einem Rekurssteller kurz und bündig Recht gegeben habe: Der Rekurssteller muß vom Fiskus die bezahlte IRAP-Steuer zurückerhalten, weil diese Steuer unvereinbar sei mit den EU-Normen. Bekanntlich läuft vor dem EU-Gerichtshof ein Verfahren gegen Italien, weil die IRAP eine verdeckte Mehrwertsteuer darstelle, was verboten ist.

Der Unternehmerverband erwartet sich von der Landesregierung und den sie politisch tragenden Parteien, daß sie zu den Abmachungen stehen, welche sie als Grundlage der laufenden Legislaturperiode vereinbart haben. Im Legislaturprogramm (Kapitel Wirtschaft) heißt es wörtlich: "...Um die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Südtirol zu gewährleisten, wird - im Hinblick auf Steuern und Abgaben, insbesondere betreffend die hohe Belastung des Faktors Arbeit - eine Entlastung der Unternehmen angestrebt". Dieser Willensbekundung sollten nunmehr Taten folgen, erwartet sich der Unternehmverband. 

Udo Perkmann

Direktor