Der Unternehmerverband will nicht länger hinnehmen, daß die Lebensmittelindustrie gegenüber landwirtschaftlichen Genossenschaften in steuerlicher Hinsicht benachteiligt wird. Deshalb appellieren Verbandspräsident Christof Oberrauch (Durst und Alupress AG) und Stefan Pan (Pan Tiefkühlprodukte GmbH), Präsident der drei Dutzend Lebensmittelbetriebe im Verband, an die SVP-Parlamentarier in Rom, die Gleichstellung endlich anzustreben. Südtirols private Lebensmittelunternehmen sind nämlich gezwungen, die Gebäudesteuer ICI für solche Lager- und Produktionshallen zu bezahlen, wofür landwirtschaftliche Genossenschaften eine Befreiung genießen.

Die privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen haben ohnehin Benachteiligungen nicht allein bei der ICI zu tragen, sondern auch bezüglich vieler anderer Steuern und Abgaben. Deshalb geht es dem Unternehmerverband darum, die Diskriminierung anzukreiden. Immerhin beschäftigen die Lebensmittelbetriebe knapp 3.000 Mitarbeiter. Das Aufkommen an Löhnen, Steuern, Sozialabgaben und ihr Anteil an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung in Südtirol, einschließlich der Exporterlöse, ist erheblich. Wenn der politischen Vertretung in Rom an der Erhaltung dieses privaten Wirtschaftssektors etwas liege, so sei es höchst an der Zeit, einseitige Diskriminierungen durch eine rechtliche Gleichbehandlung zu beseitigen.

Der Unternehmerverband hatte deshalb schon Ende 2005 die sechs Südtiroler Parlamentarier, welche seit Frühjahr 2006 die Regierung Prodi unterstützen, sowie die Landesregierung um ihren Einsatz zugunsten einer Gleichbehandlung ersucht.

Am gestrigen Dienstag ist nun im Zuge der Genehmigung des Begleitgesetzes zum Haushaltsgesetz 2008, welchem die SVP im römischen Abgeordnetenhaus zugestimmt hat, eine endgültige ICI-Befreiung für Hallen von landwirtschaftlichen Genossenschaften erfolgt - nicht jedoch für dieselben Hallen von Privatbetrieben.

Deshalb appelliert der Unternehmerverband an die Parlamentarier in beiden Häusern, bei Verabschiedung des Haushaltsgesetzes in Kammer und Senat die Gleichbehandlung zwischen landwirtschaftlichen Genossenschaften und Privatbetrieben zu verlangen, mindestens soweit es um die ICI-Besteuerung von Hallen geht. Immerhin sei es nicht nachvollziehbar, daß in zwei Hallen mit dem gleichen Verwendungszweck eine unterschiedliche ICI-Veranlagung gilt, je nachdem, welche Rechtsform der Inhaber hat.