Erst in der vorigen Woche hatte der Unternehmerverband die Südtiroler Landesregierung über den zuständigen Finanz-Landesrat auf die Gefahr hingewiesen, dass durch die neuen staatlichen Bestimmungen über die Stromzuschläge in Südtirol Zusatzkosten für Unternehmen und Bürger entstehen könnten. Breits heute (11. Jänner) hat die Landesregierung im Rahmen einer Sondersitzung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der den Landeszuschlag rückwirkend mit Anfang 2012 auf Null setzen wird. Der Gesetzentwurf enthält zudem eine Klausel, wonach die Gemeinden innerhalb von 120 Tagen über die Abschaffung des Gemeindezuschlages entscheiden können. Der Unternehmerverband zeigt sich sehr erfreut über diese schnelle, unkomplizierte und effiziente Reaktion der Südtiroler Landesregierung.
Noch vor Jahresende hatte die Regierung Monti in Rom für alle Provinzen mit Normalstatut beschlossen, den Provinz- bzw. Gemeindezuschlag auf Strom abzuschaffen und gleichzeitig die Staatssteuern auf Strom angehoben. Den autonomen Ländern hat die Regierung es freigestellt, die beiden Zuschläge beizubehalten oder nicht. Hätte die Südtiroler Landesregierung nicht rasch gehandelt, so hätten die Stromabnehmer in Südtirol ab sofort im Vergleich zu Abnehmern in anderen Regionen und Provinzen deutlich höhere Strompreise bezahlen müssen. Mit der heutigen Entscheidung hat die Landesregierung diesen Wettbewerbsnachteil aus dem Weg geschafft.
Sehr positiv bewertet der Unternehmerverband auch, dass die Landesregierung in einem zweiten Beschluss die sofortige Aussetzung der Akkontozahlungen beschlossen hat, welche die Stromunternehmen auf die Zuschläge zu leisten hatten. Damit können Unternehmen und Bürger sofort von der Entscheidung der Landesregierung profitieren und zudem kann der bürokratische Aufwand wesentlich verringert werden.