Die italienische Regierung hat gestern das Dekret zur sogenannten “Spending Review” verabschiedet. Die darin enthaltenen Sparmaßnahmen werden auch Südtirol treffen. Dabei muss eines ganz klar sein: die Autonomie darf keine Ausrede sein, um unsere Hausaufgaben nicht zu erledigen, vielmehr muss sie dazu genutzt werden, Südtirol in seiner Vorreiterrolle zu stärken. Nutzen wir also unsere Autonomie, um unseren Haushalt strategisch neu zu gestalten. Wenn wir Exzellenz und Qualität, wenn wir unsere Arbeitsplätze und unseren sozialen Standard auch in Zukunft beibehalten wollen, dann müssen wir dieses Thema auch bei uns angehen. Es ist dafür höchste Zeit.

Dabei muss das allgemeine Interesse im Vordergrund stehen. Das heißt, dass alle Ausgabenbereiche unter die Lupe genommen werden müssen, und dass man dort ansetzt, wo es großes Einsparungspotential gibt. Wir denken dabei vor allem an die großen Ausgabenblöcke – Sanität, öffentliche Verwaltung und Bildung – die allein fast die Hälfte des gesamten Haushalts ausmachen: nicht die Dienstleistungen sollen gekürzt werden, aber eine schlankere und effizientere Verwaltungsstruktur würde in diesen drei Bereichen zweifellos Ersparnisse bringen, ohne die Qualität des Sanitäts- oder des Bildungssystems zu beeinträchtigen. Wir brauchen eine effiziente öffentliche Hand, wir brauchen eine gute Sanität, wir brauchen ein exzellentes Ausbildungssystem: was wir nicht brauchen, sind unnötige Kosten.
Mit den neuen Kürzungen, die die römische Regierungen für Südtirol vorsieht, wird unser Haushalt in etwa auf das gleiche Niveau von 2003 schrumpfen. Aber im Vergleich zu 2003 sind die Kosten für Sanität, öffentliche Verwaltung und Bildung um eine halbe Milliarde Euro gestiegen (+26%), während für alle übrigen Haushaltskapitel über 500 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Eine solche Entwicklung ist nicht mehr tragbar: Wenn wir eine nachhaltige Wohlfahrt wollen, dann muss es eine Umschichtung des Haushalts geben. Man kann sich nicht damit begnügen, die Steigung der Kosten der großen Ausgabenblöcke zu bremsen, denn eine Steigung der Kosten – auch wenn sie noch so gering ist – können wir uns nicht mehr leisten.

Wir müssen also sparen, aber sparen allein ist nicht genug. Sparen ist der erste Schritt, um wieder zu wachsen. Sparen hilft, Ressourcen freizulegen, die für strategische Investitionen bereitgestellt werden können. Ressourcen, mit denen wir unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand stärken können, Ressourcen, mit denen man den Steuerdruck für Familien und Betriebe senken könnte. Gestalten wir selbst unsere Zukunft indem wir unsere Autonomie ausbauen, schöpfen wir unsere Zuständigkeiten voll aus um aufzuzeigen, wo man den Sparstift ansetzen kann, setzen wir dabei klare Prioritäten. Nur so stärken wir Südtirol wirklich.