Der Senat hat am 6. Juli das Gesetz Nr. 94/2012 über die Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben endgültig verabschiedet. Darin enthalten ist auch eine Maßnahme, die es Unternehmen in Zukunft erlaubt, etwaige Forderungen gegenüber dem Staat, die aus Lieferungen und Leistungen entstanden sind, mit Steuerschulden zu verrechnen.

Damit eröffnet sich für alle Unternehmen, die für den Staat Leistungen erbringen, eine neue Möglichkeit, die oftmals langen Wartezeiten auf die Zahlungen durch die öffentliche Hand zu überbrücken, indem die Forderungen mit etwaigen Steuerschulden verrechnet werden. Besonders für den Bausektor, aber auch für andere Wirtschaftsbereiche, die Leistungen für den Staat erbringen, stellt dies eine Erleichterung dar, die besonders in der derzeit so schwierigen wirtschaftlichen Situation mehr als willkommen ist. "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch weil damit dem Liquiditätsengpass insbesondere im stark gebeutelten Bausektor entgegengewirkt werden kann. In dieser für die Wirtschaft so kritischen Phase ist die Verrechnung von Forderungen gegenüber dem Staat mit Steuerschulden unabdingbar, um die finanzielle Basis der Unternehmen zu stärken", zeigt sich Verbandspräsident Stefan Pan (Pan Tiefkühlprodukte GmbH) erfreut.

Besonderer Dank gebührt Senatorin Helga Thaler Ausserhofer, die an der Ausformulierung dieser Bestimmung mitgearbeitet und sich massiv für deren Verabschiedung eingesetzt hat, schreibt der Unternehmerverband abschließend in einer Presseaussendung.