Pressemitteilung - Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Beschäftigung anzukurbeln, müssen rasch Reformen umgesetzt werden, die Wachstum ermöglichen: Dies fordern die Unternehmen seit geraumer Zeit. „Wir sind uns bewusst, dass Reformen oftmals Opfer verlangen. Familien und Unternehmen wurde bereits einiges abverlangt. Gerade aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Politiker mit gutem Beispiel vorangehen. Nur so verbessert man die Akzeptanz in der Bevölkerung“, erklärt der Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol, Stefan Pan.

So gesehen hätte die vom Regionalrat verabschiedete Neuregelung der Polit-Pensionen eine Chance sein können, ein starkes Zeichen zu setzen. „Die Entscheidung der beiden Landeshauptleute Kompatscher und Rossi, ein Gesetz abzuändern, das von allen als ungeeignet beurteilt wurde, war richtig. In den vergangenen Monaten erlebten wir allerdings, wie stark der Widerstand gegenüber Veränderungen ist und wie schwer es ist, eine echte Reform zu Ende zu bringen. Für Veränderungen braucht es Mut, in diesem Fall hat die Politik nicht ausreichend davon gezeigt“, ist Pan enttäuscht.

Die Änderungen bei der Rentenregelung für Regionalratsabgeordnete sind in vielen Punkten weniger einschneidend ausgefallen, als ursprünglich geplant. „Es erscheint zum Beispiel mehr als unverständlich, dass Regionalratsabgeordnete bereits ab 60 Jahren eine Pension erhalten, während die Notwendigkeit bestand, das generelle Pensionsalter auf 67 Jahre anzuheben“, erklärt Pan.

Der Präsident des Unternehmerverbandes erinnert daran, dass gemeinsam mit allen Südtiroler Gewerkschaftsvereinigungen ein Dokument unterzeichnet wurde, das u.a. effizientere öffentliche Ausgaben fordert. „Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter stimmten überein, dass Verschwendungen und Ineffizienzen beseitigt werden müssen, um die zur Verfügung stehenden Mittel besser einzusetzen. Vor diesem Hintergrund haben Bürger und Unternehmen schwerwiegende Entscheidungen hingenommen, denn sie waren sich bewusst, dass diese notwendig sind. Dieses Bewusstsein hätten wir uns auch von der Politik erwartet. Vertrauen schafft man mit konkreten Aktionen und Signalen, die klar in die richtige Richtung gehen“, so Pan abschließend.