Ein noch stärkeres Südtirol für unsere Kinder: wofür es sich lohnt, zu investieren - Landeshaushalt: Dreijahresplan zur Senkung der lokalen Steuern und zur Unterstützung von Familien und Unternehmen
Pressemitteilung - 230 Millionen Euro – nur etwas mehr als 4% des Landeshaushaltes – würden ausreichen, um die lokalen Steuern in Südtirol auf ein Minimum zu reduzieren und den Familien und Unternehmen eine unmittelbare, unkomplizierte und effiziente Unterstützung zukommen zu lassen. Dieser Betrag würde nämlich genügen, um den regionalen IRPEF-Zuschlag abzuschaffen, der auf den Bürgern lastet, die Arbeitskosten von der IRAP-Bemessungsgrundlage auszunehmen, um die Schere zwischen Brutto- und Nettoentlohnung zu schließen und nicht zuletzt eine Gleichbehandlung aller Wirtschaftstätigkeiten zu garantieren, indem der IMI-Steuersatz für Produktionsgebäude auf 0,2‰ angeglichen wird.
„Wir glauben an ein modernes Südtirol, das unseren jungen Menschen Hoffnung gibt und Zukunftsperspektiven eröffnet, in dem der soziale Friede gewährleistet ist und niemand auf der Strecke bleibt. Wir sind davon überzeugt, dass die Realisierung dieser Vision von der wirtschaftlichen Entwicklung und einem höheren Wohlstand abhängt. Der Landeshaushalt kann Leitinstrument für eine Wirtschaftspolitik werden, die genau in diese Richtung zielt“. Mit diesen Worten hat Stefan Pan, Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol, einen Dreijahresplan vorgestellt, der vom Verband als Beitrag zur Diskussion über den Landeshaushalt erarbeitet wurde.
„Wir möchten einen Kreislauf schaffen, wobei als Ausgangspunkt gilt, dass das Land nur so viel verteilen kann, was Unternehmen und Arbeiter in Form von Steuern, Gebühren und Abgaben produzieren. Das bedeutet, dass sich jeder zusätzliche Arbeitsplatz in Südtirol auszahlt. Am besten kann dies durch Gründung neuer Unternehmen und die Schaffung von Wachstumsmöglichkeiten für bestehende Unternehmen erreicht werden. In diesem Zusammenhang ist die Reduzierung der Steuerbelastung die beste und einfachste Unterstützung von Unternehmen und Familien“, erklärt Pan.
Es ist durchaus möglich, 230 Millionen Euro für diese Investition in die Zukunft frei zu machen. „Es braucht eine gemeinsame Strategie, bei der jeder Verantwortung übernimmt. Nur so kann die Reduzierung der Steuerbelastung für Familien und Unternehmen auf lange Sicht leistbar sein“, ist Pan überzeugt. Um Steuern senken zu können, ist es jedoch notwendig, die Effizienz zu steigern. Der Unternehmerverband Südtirol nennt dabei in seinem Dokument Punkte, die unantastbar sind: keine Entlassungen, kein Einschnitt bei den Grunddiensten, gleichbleibende Ressourcen für Bildung und strategische Investitionen. Die Einsparungen sollen hingegen erzielt werden, indem im öffentlichen Sektor nur mehr jede fünfte durch Pensionierungen frei werdende Arbeitsstelle neu besetzt wird (die Beschränkung des „turn-over“ betrifft ausschließlich das Verwaltungspersonal), in den nächsten drei Jahren eine Kostenreduzierung von 5% in den Kapiteln Sanität und Lokalkörperschaften vorgenommen wird, die Wirtschaftsförderungen tiefgreifend überarbeitet werden und öffentliche Körperschaften, die der Wirtschaft zuarbeiten, zusammengelegt werden. „Das Haushaltskapitel Wirtschaft macht weniger als 3% des gesamten Landeshaushaltes aus, doch haben wir in diesem Bereich mehr als 15% der notwendigen Einsparungen vorgesehen. Damit wollen wir unterstreichen, dass wir als Erste bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“, betont der Präsident des Unternehmerverbandes.
Das Dokument des Unternehmerverbandes, das der Vorstand mehrheitlich genehmigt hat, wird nun den politischen Entscheidungsträgern und den Sozialpartnern als Diskussionsbeitrag zur Verfügung gestellt. „Wir sind davon überzeugt, dass wir alle gemeinsam das Ziel erreichen können. Nämlich unseren Kindern ein starkes Südtirol zu hinterlassen, das sich weiterentwickeln kann und in dem unsere Jugendlichen ihre Träume verwirklichen können. Dafür lohnt es sich, zu investieren“, so Pan abschließend.
Der Kommentar von Verbandspräsident Stefan Pan ist hier abrufbar.