Der Unternehmerverband Südtirol ersucht die SVP-Parlamentarier in Rom, mit noch mehr Nachdruck gegen die rückwirkende Änderung von Steuervorschriften zu stimmen. Nicht weniger als ein volles Dutzend einschneidende Bestimmungen treten rückwirkend zum Jahresbeginn 2006 in Kraft. Das widerstrebt sowohl dem Statut des Steuerzahlers als auch jedem gesunden Rechtsempfinden, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmerverbandes.

Wenngleich die Notverordnung der Minister Bersani und Visco sowie das Begleitgesetz zum Haushaltsgesetz bereits in geltendes Recht umgewandelt worden sind, so appelliert der Unternehmerverband trotzdem in erster Linie an die drei SVP-Senatoren, sich bei Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für Korrekturen in der erwähnten Notverordnung und im Begleitgesetz einzusetzen. Andernfalls würde die Rechtssicherheit für Unternehmer und Bürger im nachhinein beeinträchtigt sowie die internationale Glaubwürdigkeit des Staates Italien weiter sinken.

Im Einzelnen bemängelt der Unternehmerverband, daß in der Notverordnung Bersani / Visco folgende acht Punkte Rückwirksamkeit aufweisen:

· Die Abschreibung der Gebäude bezüglich des anteiligen Wertes des Grundstücks kann ab 1.1.2006 nicht mehr vorgenommen werden.

· Bei nicht operativen Gesellschaften wird ab Jahresbeginn 2006 der vermutete Erlös von vier auf sechs Prozent angehoben; der Änderungsvorschlag der SVP in der Kammer auf Senkung bedarf noch der Zustimmung des Senats.

· Die Kunden- und Lieferantenlisten müssen im April 2007 für das Jahr 2006 abgegeben, also rückwirkend erstellt werden.

· Die Rückstellung für Vertragsrisiko von zwei Prozent für mehrjährige Arbeiten entfällt ab dem Jahr 2006.

· Die Branchenrichtwerte werden derart geändert, daß sie bereits rückwirkend auf das Jahr 2006 negativ zum Tragen kommen.

· Der Übertrag der Verluste in Unternehmen wird rückwirkend eingeschränkt.

· Bei der Abschreibung der immateriellen Güter ist die Absetzbarkeit der Kosten für Markenzeichen reduziert worden, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2006, auch für Kosten der vergangenen Jahre.

· Was die Anteilsscheine für Mitarbeiter an ihrem Unternehmen ("stock options") angeht, so gelten die einschränkenden Bestimmungen ab 4. Juli 2006 selbst dann, wenn die vorgeschriebenen Pläne zur Ausgabe dieser Beteiligungen vor diesem Datum genehmigt worden sind.

Im Begleitgesetz zum Haushaltsgesetz sind folgende drei rückwirkende Bestimmungen eingefügt worden:

· Das rückwirkende Verbot, den anteiligen Wert des Betriebsgrundstücks abzuschreiben, wird auch auf Leasing-Verträge ausgeweitet.

· Die Abschreibung der Firmen-PKWs und der Abzug der Betriebskosten gilt rückwirkend ab Jahresbeginn 2006 für den Betrieb.

· Übrigens gilt die Rückwirksamkeit auch für den Arbeitnehmer, der bei privater Nutzung eines Firmenfahrzeuges nicht mehr mit 30, sondern mit 50 Prozent vom Gegenwert für 15.000 Fahrkilometer belastet wird.

Im Haushaltsgesetz, welches dieser Tage vor der Genehmigung im Senat steht, sind bezüglich der Branchenrichtwerte Indikatoren vorgesehen, welche bereits für das Jahr 2006 gelten.

Der Unternehmerverband bedankt sich bei den Volksvertretern der SVP in der Abgeordnetenkammer und im Senat für ihren bisherigen Einsatz und erwartet sich, daß auch Erfolge bezüglich der untragbaren rückwirkenden Änderungen von Steuervorschriften erzielt werden.