Durch die Neueinstufung von Genossenschaften durch die Katasterämter sind nunmehr insbesondere landwirtschaftliche Genossenschaften von der Gemeindeimmobiliensteuer ICI befreit. Es stellt sich die Frage, warum für edles Obst in privaten Lagerhallen ICI gezahlt werden muß und für dasselbe Produkt, gelagert in Genossenschaftshallen, nicht, heißt es in einer Aussendung des Unternehmerverbandes Südtirol.

„Die Lebensmittelindustrie in Südtirol leidet seit geraumer Zeit und zunehmend stärker unter der wettbewerbsverzerrenden Behandlung landwirtschaftlicher Genossenschaften durch eine Fülle staatlicher Steuer- und Abgabenprivilegien. Wir fordern daher die Gleichbehandlung mit den landwirtschaftlichen Genossenschaften, weil am Markt Gleiches gleich behandelt werden sollte“, so Stefan Pan (Pan Tiefkühlprodukte GmbH), Präsident der Sektion Lebensmittel im Unternehmerverband.

Bereits vor Monaten hatte sich der Unternehmerverband auch schriftlich an Südtirols Parlamentarier und Landespolitiker gewandt mit dem Ersuchen, Schritte in die Wege zu leiten, damit die Lebensmittelindustrie in einer Grenzregion wie Südtirol nicht immer stärker unter die Räder kommt, weil sie angesichts des internationalen Konkurrenzdrucks und aufgrund der offensichtlichen Benachteiligung gegenüber landwirtschaftlichen Genossenschaften ihre Existenz zusehends gefährdet sieht. Als Punkte, wo eine krasse Ungleichhandlung besteht, wurden beispielsweise angeführt die IRAP-Regelung, das für Genossenschaften vereinfachte Mehrwertsteuer-Abrechnungssystem, die Bevorteilung bei Registergebühr, Hypothekar- und Katastersteuer, der begünstigte Mehrwertsteuersatz bei der Abtretung elektrischer Energie und von Methangas oder die Begünstigungen im Bereich Sozialbeiträge und Unfallversicherungsquoten. Und am allerwenigsten kann geduldet werden, daß Lebensmittelbetriebe, die z.B. einige Mio. Euro eigener Mittel in den Bau von Lagerhallen investieren, nach diesem Um- und Ausbau aufgrund der neuen ICI-Regelung in den Katasterämtern eine ICI entrichten müssen, die das fünf- und zehnfache der ursprünglichen Beträge ausmacht. Auch hier liegt eine weitere Konkurrenzverzerrung vor.

Die Lebensmittelindustrie im Unternehmerverband zählt mit knapp drei Dutzend Unternehmen und rund 2.900 Mitarbeitern zu den wichtigsten Branchen der Südtiroler Industrie. Das Aufkommen an Steuern, Sozialabgaben und ihr Anteil an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung in Südtirol, einschließlich der Exporterlöse, ist erheblich. Durch die nunmehrige Befreiung der landwirtschaftlichen Genossenschaften von der ICI gerät dieser wichtige und traditionsreiche Wirtschaftszweig zusätzlich unter Druck. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass in zwei Hallen mit dem gleichen Verwendungszweck eine unterschiedliche ICI-Veranlagung gelten soll, je nachdem, welche Rechtsform der Inhaber hat.

Der Unternehmverband appelliert daher neuerlich an die Entscheidungsträger, alles zu unternehmen, damit Südtirols Lebensmittelindustrie nicht weiter an Boden verliert. Die Inhaber und das Management der Lebensmittelunternehmen sind angesichts von Maßnahmen, wie jene der ICI-Befreiung, auf die Dauer wohl nicht imstande, die Standortnachteile und Wettbewerbsverzerrungen durch betriebliche Reorganisationsmaßnahmen und Einsparungen alleine abzufangen. Es braucht auch das Verständnis der Politik.