Die Besteuerung der Immobilien, wie sie die Regierung Prodi per Notverordnung in Kraft gesetzt hat, wird in Südtirol "verheerende Auswirkungen" haben. Dies befürchtet der Präsident des Unternehmerverbandes, Christof Oberrauch. Private Bürger, welche eine Wohnung kaufen oder mieten wollen, müßten letztlich mit erheblichen Kostensteigerungen rechnen. Unzählige Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche, welche in den letzten Jahren Immobilien errichtet haben, würden in untragbarer Weise finanziell belastet. Geltende Verträge vor allem im Leasinggeschäft würden unterminiert, Finanz- und Investitionspläne der Firmen über den Haufen geworfen. In Einzelfällen überlegten sich laut Verbandsdirektor Udo Perkmann Betriebsinhaber, ihre Buchhaltungsbücher gleich ins Tribunal zu bringen, sollte diese Notverordnung nicht entschärft werden. Andere Industrielle seien drauf und dran, allen Ernstes zu entscheiden, hierzulande keinen einzigen Euro mehr zu investieren, wenn die Rechtssicherheit nicht mehr gewährleistet sei. Dem Verband sind Fälle bekannt, wo Unternehmer bei vier Mio. Euro Immobilienwert kurzfristig eine Million Euro an MwSt.-Nachzahlungen entrichten müssen; das übersteige jedes zumutbare Maß.

Der Unternehmerverband erwartet sich, daß die Rückwirksamkeit der Immobilienbesteuerung rückgängig gemacht wird, weil die Rückwirksamkeit verfassungsrechtlich unvorstellbar sei und klar gegen das staatliche "Statut des Steuerzahlers" verstoße. Ein Rechtsstaat könne doch nicht die Steuerregeln für geltende Verträge in dieser Weise umkrempeln. Deshalb erwarten sich die Unternehmer, daß in Rom eine Regelung getroffen werde, wonach geltende Verträge gewährleistet und demzufolge Neuerungen und Änderungen erst ab einem zumutbaren künftigen Zeitpunkt in Kraft treten. Beispiel: die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland mit halbjährlichem Vorlauf, auf daß sich Bürger, Betriebe und Beteiligte auf die neue Situation einstellen können.

Der Unternehmerverband begrüßt jedenfalls das Bemühen des Dachverbandes der Industrie in Rom und auch den Standpunkt der SVP-Parteileitung, zu allererst die Rückwirksamkeit der Immobilienbesteuerung rückgängig zu machen. Die Unternehmer erwarten sich von den SVP-Senatoren als dringendsten Schritt, daß sie die rückwirkende Besteuerung klar ablehnen. In diesem Sinn hat der Unternehmerverband seit Montag früh sowohl mit Confindustria in Rom als auch mit SVP-Parlamentariern Kontakte gepflogen und ihnen detaillierte schriftliche Argumente unterbreitet.