Mit Genugtuung nimmt der Unternehmerverband die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Kenntnis, welche bestätigt, daß die Mehrwertsteuer (Mwst) für den Ankauf und die Benutzung von Pkw’s abgezogen werden kann. Der italienische Staat hatte in der Vergangenheit – entgegen dem geltenden EU-Recht - die Nicht-Absetzbarkeit der Mwst festgeschrieben.

Bereits im Jahr 2004 hat der Unternehmerverband in enger Zusammenarbeit mit dem gesamtstaatlichen Dachverband Confindustria die Mitgliedsunternehmen dabei unterstützt, über den Rechtsweg Wiedergutmachung zu erlangen. 45 Mitgliedsunternehmen haben schlussendlich in einer konzertierten Aktion Rückforderungsanträge bei der Agentur für Einnahmen gestellt. Die Steuerkommission hat in Erwartung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes das Verfahren ausgesetzt. Nun aber ist die Steuerkommission verpflichtet, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen.

Die Unternehmen haben Rückforderungsanträge im Ausmaß von insgesamt rd. 2,5 Mio. Euro, zurückreichend bis in das Jahr 2000, gestellt. Aufgrund der Tatsache, dass der Rückerstattungsantrag vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gestellt worden ist, haben diese Unternehmen nun den Vorteil, dass der Staat das gesamte Steuerguthaben der vergangenen sechs Jahre zurückerstatten muß.

Unternehmerpräsident Christof Oberrauch (Durst und Alupress AG) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes: „Durch dieses Urteil wird wieder einmal klar, wie lasch der italienische Staat mit den Steuerrichtlinien der EU umgeht. Daher ist es auch richtig, dass die Unternehmen zu viel bezahlte Steuern so unbürokratisch und schnell wie möglich zurückerstattet bekommen. Wir fordern daher eine rasche Umsetzung des Urteils.“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist auch rückwirksam rechtskräftig. Unternehmen, die noch keinen Rückerstattungsantrag gestellt haben, können die Mehrwertssteuer also noch zurückfordern, allerdings nur für die letzten drei Jahre.