Wenn das Parlament mit Unterstützung der Südtiroler Parlamentarier die drastischen Steuermaßnahmen der Regierung Prodi so genehmigt wie jetzt angekündigt, dann bangt der Unternehmerverband um die Sicherheit der Arbeitsplätze und die Existenz vieler Betriebe am Wirtschaftsstandort Südtirol. „Österreich hat die Unternehmenssteuern stark gesenkt, hierzulande geschieht das Gegenteil, und die Landesregierung ziert sich nach wie vor, die arbeitsplatzvernichtende IRAP-Steuer auch nur um einen Prozentpunkt zu senken!“, stellt Verbandspräsident Christof Oberrauch fest.

Laut Pressemitteilung des Unternehmerverbandes treffen etliche Maßnahmen der Regierung Prodi die Unternehmen in der Grenzregion Südtirol in ihrer Existenzgrundlage, darunter die zwangsweise Überführung eines Teils der Abfertigung an das Sozialversicherungsinstitut NISF/INPS, die drohende Anhebung der Zusatzbesteuerung durch die Gemeinden, die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und die Mehrbesteuerung der Firmen Pkw’s.

Halbwegs positiv ist laut Unternehmerverband im römischen Haushaltsgesetz eigentlich nur die halbherzig umgesetzte Zusage, die Lohnkosten zu senken. Diese Zusage wird aber verwässert, weil die Wertschöpfungssteuer IRAP nicht fühlbar gesenkt wird.

Wenn ein Großteil der heranreifenden Abfertigung für die Mitarbeiter an das Sozialversicherungsinstitut NISF/INPS übertragen wird, so bedeutet dies einen gefährlichen Abfluß von Liquidität aus den Betrieben, solange die Regierung keine Ausgleichsmaßnahmen einführt. Der Unternehmerverband bedauert, dass die Regierung derartige Einschnitte ohne sozialpartnerschaftliche Einigung vornimmt und im Staatshaushalt die Zwangsübertragung als Einnahme verbucht, obwohl die Abfertigung Guthaben der Arbeitnehmer ist.

Der Unternehmerverband warnt die Gemeinden davor, auf die Einkommenssteuer IRPEF und die Immobilienbesteuerung ICI Zuschläge einzuheben und andere zweckgebundene Steuern einzuführen, wie es Rom nunmehr gestatten will. In Südtirol würden zusätzliche Steuerbelastungen sowohl die Kaufkraft breiter Schichten der Bevölkerung einschränken und immer mehr Unternehmer dazu verleiten, die Verlegung des Standortes weg von Südtirol und Italien anzustreben. Dies hätte auf die Sicherheit der Arbeitsplätze, auf das Steueraufkommen, somit auf den Landseshaushalt, und den sozialen Frieden gefährliche Auswirkungen.

Für Bürger und Betriebe gleichermaßen kritisch ist, daß die Erbschaftssteuer - wenngleich kaschiert als Kataster- und Registersteuer - wieder eingeführt wird.

Angehörige des Mittelstandes und die Unternehmen werden zusätzlich belastet, weil die Regierung per Eilverordnung den Abzug der Kosten für die Firmen-Pkw’s verbietet und den Nutzern Mehrkosten über den Steuerausgleich, auch rückwirkend, anlastet. Ist das Roms hämische Antwort auf das EU-Urteil über die unrechtmäßige Einschränkung bei der Mehrwertseuter-Absetzung auf Firmen Pkw’s =?

Diese wenigen Beispiele zeigen auf, daß das römische Haushaltsgesetz in keiner Weise den vollmundigen Versprechungen der Mitte-Links-Koalition im Vorfeld der Wahlen entspricht und dass eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen vor allem auf dem Rücken des ohnehin steuergeplagten gesellschaftlichen Mittelstandes und der mittelständischen Wirtschaft erfolgt. Deshalb erwartet sich der Unternehmerverband, dass die Südtiroler Parlamentarier bei der Verabschiedung der einschlägigen Gesetzesmaßnahmen die besondere Situation Südtirols als grenznahe Region, welche sich im internationalen Konkurrenzkampf gegenüber begünstigten Standorten im nahen Ausland behaupten muß, geltend machen.