Der Unternehmerverband Südtirol warnt vor voreiligen Erwartungen zum Thema Steuerföderalismus. Es drohe ein neuer Schub an lokalen Steuern, befürchtet Verbandspräsident Christof Oberrauch, wenn der Text der Ermächtigungsverordnung in Rom nicht grundlegend überarbeitet wird.

Im Einzelnen kritisiert der Unternehmerverband Südtirol, dass Gemeinden und Provinzen weitere Möglichkeiten erhalten sollen, zweckgebundene Steuern einzuführen, um einzelne Projekte zu finanzieren. Zwar gäbe es diese Art von Steuern bereits, aber der Unternehmerverband Südtirol befürchtet einen Dammbruch, wenn Landtage und Gemeinderäte künftig freie Hand hätten, für jede Investition eine Steuer einzuführen.

Bedenklich stimmt den Unternehmerverband Südtirol vor allem eines:  Unternehmen dürfen lokale Steuern von den fälligen Einkommenssteuern nicht als abzugsfähige Kosten absetzen. Somit ergibt sich dasselbe Problem wie mit der Strafsteuer auf Arbeitsplätze, IRAP:  Steuersätze werden summiert, sie werden auf unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen berechnet; das hat zur Folge, dass Steuern zu bezahlen sind, auch wenn das Unternehmen keinen Gewinn erzielt.

Laut Unternehmerverband sei es schwer vorstellbar, dass dieses neue Steuersystem überschaubar und einfach in der Handhabung werde. Diese Erfahrung mit der Gebäudeimmobiliensteuer ICI und diversen Gemeindezusatzsteuern lehre, dass ein Durcheinander entstehe, wenn lokale Körperschaften selbst Steuern, Steuersätze und Bemessungsgrundlagen festlegen können. Es gelte zu vermeiden, dass durch Verwaltung und Kontrolle einer Vielzahl von Steuern schlussendlich die Kosten zur Einhebung höher seien als die Steuereinnahmen selber. Südtirol müsse sich höchstwahrscheinlich auf eine Verschlechterung der öffentlichen Haushalte einstellen, wenn durch die Beteiligung an den Ausgleichszahlungen innerhalb Italiens das Land zwar neue Kompetenzen übernehme, aber dafür die Kosten zu tragen habe.

Abgesehen von den angeführten kritischen Bemerkungen kann der Unternehmerverband Südtirol jedoch weitgehend den allgemeinen Grundsätzen zustimmen, welche im geplanten Ermächtigungsgesetz derzeit aufgezählt sind. Hierzu zählen die Beteiligungen der Lokalkörperschaften an staatlichen Steuern, die Verminderung der staatlichen Steuern (sofern das nicht durch Steueranhebungen auf lokaler Ebene wettgemacht wird) sowie die Prämierung gut verwalteter Lokalkörperschaften und die Bestrafung für verschwenderische Verwaltungen.

Die Bedenken des Unternehmerverbandes Südtirol werden den in Südtirol gewählten Parlamentariern zur Kenntnis gebracht.