Pressemitteilung - Es hätte und sollte ein auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtetes Stabilitätsgesetz werden sollen, so wie es einstimmig von Unternehmen und Gewerkschaften gefordert wurde – doch am Ende ist die Ernüchterung groß. „Mit dem Gesetz, das vom italienischen Parlament verabschiedet werden wird, wurde eine große Chance verpasst“, so Unternehmerverbands-Präsident Stefan Pan (Pan Tiefkühlprodukte GmbH).

„Unter dem Weihnachtsbaum haben wir uns sicherlich keine Geschenke erwartet, aber wir haben auf wirksame Maßnahmen gehofft, die bessere und einheitliche Bedingungen für alle schaffen“, erklärt Pan, der dabei insbesondere zwei Themen meint: Arbeitskosten und Immobiliensteuer Imu.

Italien steht europaweit nach Belgien an zweiter Stelle, was die Steuer- und Abgabenlast auf die Löhne betrifft. „Die Arbeitskosten zu Lasten der Unternehmen haben mittlerweile eine untragbare Höhe erreicht. Es ist einfach nicht länger akzeptabel, dass der Staat für jede geleistete Arbeitsstunde mehr kassiert als der Arbeitnehmer selbst als Nettolohn.“ Der Fonds zur Senkung der Lohnnebenkosten der auf Vorschlag der Confindustria und der anderen Sozialpartner in das Stabilitätsgesetz aufgenommen wurde, hatte ein ganz einfaches Ziel: Alle aus dem „Spending review“ entstandenen Einnahmen sollen zur Reduzierung der Steuern auf Arbeit verwendet werden. „Aber anstatt auf eine klare Priorität zu setzen, nämlich neue Beschäftigung zu schaffen, hat man die übliche Vorgehensweise bevorzugt: die alte Gießkanne, die keine Prioritäten schafft“, so Pan.

Was hingegen die Imu betrifft, so bleibt im Gesetztext die Benachteiligung der produzierenden Unternehmen aufrecht: ihnen ist weiterhin nur ein 30 –prozentiger Abzug möglich, während die landwirtschaftlichen Betriebe vollkommen von der Imu befreit sind. „Die Befreiung für alle wäre die beste Lösung gewesen, da so alle gleich behandelt werden. Die verabschiedete Regelung trifft jene Orte, an denen gearbeitet wird, am härtesteten – nämlich die Produktionsgebäude. Am meisten werden die Unternehmen mit den größten Schwierigkeiten bestraft: Der Imu-Abzug ist nämlich für Betriebe, die Verluste schreiben, nicht möglich. Der 30-prozentige Abzug fängt zudem die Erhöhungen gegenüber 2012 nicht auf. Unsere Betriebe werden in Summe mehr zahlen als im Vorjahr“, ist Pan verärgert.

Der Präsident des Unternehmerverbandes bleibt aber optimistisch, dass durch die dem Land Südtirol übergebene Zuständigkeit im Bereich der lokalen Steuern diese Ungleichheit ausgeglichen werden kann: „Wir hoffen, dass Südtirol einmal mehr zum Vorzeigemodell wird. Wenn es uns gelingt, diese neue Chance zu nutzen, um Beschäftigung und Betriebe wirklich zu unterstützen, können wir zum Vorbild für den gesamten Staat auch in diesem Bereich werden“, so Pan.