Landeshaushalt: Weichen für die Zukunft stellen
Pressemitteilung - Dank des Nachtragshaushaltes in Höhe von mehr als 400 Mio. Euro verfügt das Land Südtirol auch 2019 über Geldmittel, die den Betrag von 6 Milliarden Euro übersteigen. „Trotz eines so gut dotierten Haushaltes sinkt der Anteil der Mittel, die für Investitionen vorgesehen sind. Wenn uns die nachkommenden Generationen wichtig sind, brauchen wir unbedingt einen Richtungswechsel“, ist das Präsidium des Unternehmerverbandes Südtirol, das dieses Thema bei seiner jüngsten Sitzung behandelt hat, überzeugt.
Während der Wirtschaftskrise vor einigen Jahren haben Politik, Sozialpartner und Experten gemeinsam Ideen und Vorschläge gesammelt, um die laufenden Ausgaben zu reduzieren und die frei werdenden Mittel für strategische Ausgaben zu verwenden. „Der aktuelle Wirtschaftsaufschwung muss genutzt werden, um diesen Weg zu Ende zu bringen, indem die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden und so die Verwaltung schlanker gestaltet, Ressourcen für strategische Investitionen freigemacht und schmerzhafte lineare Ausgabeneinschränkungen in den kommenden Jahren vermieden werden“, so der Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol, Federico Giudiceandrea.
Auch in Hinblick auf den „Pakt für Südtirol”, den die Landesregierung verabschieden möchte, verweist das Präsidium des Unternehmerverbandes erneut auf einige der Vorschläge, die im strategischen Dokument 2018-2023 des Unternehmerverbandes enthalten sind.
· Unser Ziel muss es sein, das Verhältnis zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen von derzeit 80 zu 20 Prozent auf mindestens 70 zu 30 Prozent innerhalb 2023 zu bringen, durch zielgerichtete Reformen und einen effizienteren Einsatz der dem öffentlichen Sektor zur Verfügung stehenden Ressourcen (auch die Humanressourcen). In diesem Zusammenhang dürfen die Verhandlungen zur Erneuerung des Kollektivvertrages für die öffentlich Beschäftigten nicht nur die wirtschaftliche Komponente zum Inhalt haben. Im Mittelpunkt muss vor allem auch das Dienstleistungsangebot an den Bürger und somit die Erhöhung der Produktivität stehen.
· Die Digitalisierung ist eine Chance, um Abläufe zu reduzieren und zu vereinfachen. Wir müssen den Mut haben, alle Prozesse zu überdenken und einfacher und funktionaler zu gestalten.
· Die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privaten stärken: die öffentliche Verwaltung muss ihre Tätigkeit auf die hoheitlichen Aufgaben konzentrieren. In den anderen Bereichen muss sie die Spielregeln bestimmen, jedoch für die Erbringung der Dienstleistung das Know- How der privaten Unternehmer nutzen.
· Die von der EU zur Verfügung gestellten Gelder müssen bestmöglich genutzt werden, insbesondere im Bereich der Aus- und Weiterbildung.
· Um die Landeseinnahmen sicher zu stellen, müssen wir verstärkt auf jene Sektoren setzen, die den höchsten Mehrwert schaffen, innovativ und international ausgerichtet sind, und so sichere, gut bezahlte und hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen.
„Wenn wir wirklich Verantwortung gegenüber unseren Kindern übernehmen wollen, müssen wir weiterhin die Möglichkeit haben, in die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes zu investieren. Ein „Spending review“ für alle Haushaltskapital ist unaufschiebbar: wir müssen uns gemeinsam darum bemühen. Die Unternehmen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten”, lädt Giudiceandrea zum Dialog ein.