Autonomie als Vorzeigemodell - Veranstaltung der regionalen Vereinigung der Industrie Trentino- Südtirols in Rovereto
„Die Autonomie ist nicht ein Privileg, das es zu verteidigen gilt, sondern ein Wert, der erarbeitet und mit anderen geteilt werden muss“: So lautete die Botschaft der regionalen Vereinigung der Industriellenverbände Trentino- Südtirols, die heute (06. März) gemeinsam mit den Verbänden der Confindustria Norditaliens bei der Metalsistem AG in Rovereto eine Veranstaltung über die Sonderautonomien organisiert hat. An der Tagung unter dem Vorsitz von Paolo Mazzalai, Präsident der regionalen Vereinigung, und Stefan Pan, Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol, nahmen auch die beiden Landeshauptleute, Ugo Rossi (Trient) und Arno Kompatscher (Südtirol) teil. Der Dachverband der Industrie Confindustria war durch den für die wirtschaftliche Entwicklung und Energie zuständigen Vizepräsidenten Aurelio Regina vertreten.
Paolo Mazzalai eröffnete die Tagung, in dem er den Unternehmern der anderen Regionen den Sinn der Autonomie der Provinzen von Bozen und Trient aufzeigte: „Die Bedeutung der Autonomie misst man nicht an deren Ausgaben. Sie liegt vielmehr darin, Möglichkeiten zur Entwicklung auf lokaler Ebene aufzuzeigen. Das heißt, die Möglichkeit zu haben, mit den Sozialpartnern Vorschläge für die Industriepolitik auf lokaler Ebene zu machen. Autonomie bedeutet zudem für die öffentliche Verwaltung, täglich Bürgern und Unternehmen Antworten zu geben, und mit ihnen im direkten Kontakt zu stehen.“ Mazzalai schlug anschließend eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Regionen zum Thema der Autonomie vor, um auf lokaler Ebene wirtschaftspolitische Maßnahmen umzusetzen, damit die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden kann. „Unsere Idee von regionaler Autonomie ist es, mehr Entscheidungsfreiräume zuzulassen, verbunden mit dem Willen, mit den umliegenden Regionen eine Allianz zu bilden. Dies ist der Schlüssel, um das verarbeitende Gewerbe wieder zum Laufen zu bringen. Es würde uns freuen, wenn heute, ausgehend von Rovereto, einem der wichtigsten Zentren der Industrie in unserer Region, ein Projekt starten würden, das sich auf den Rest Norditaliens ausweiten kann. Ein Projekt, das imstande ist, unsere verarbeitende Industrie wiederzubeleben und ihr jene Rolle zukommen zu lassen, die sie sich verdient.“
Der gleichen Meinung ist auch der Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol, Stefan Pan: „Wir sind überzeugt, dass Italien enormes Potential hat: nach Deutschland haben wir das bedeutendste verarbeitende Gewerbe Europas. Gemeinsam exportieren Deutschland und Italien mehr als China oder die USA. Wir sind Exportweltmeister, aber aufgrund von Mauern, die uns im Wege stehen, sind wir uns dessen nicht bewusst. Heute sind wir hier, um diese mentalen Mauern zwischen Sonderautonomien und Regionen mit Normalstatut abzubauen. Den Staatshaushalt werden wir nicht sanieren, in dem wir die Sonderautonomien normaler machen, sondern in dem wir die normalen Regionen autonomer machen. Ein großes Unternehmen mit 20 Werken wird sicher nicht jene mit Gewinn schließen, um die Ergebnisse an die schlechteren anzugleichen, denn so würde das Unternehmen in Konkurs gehen. Nein, man versucht die Standards in den anderen Werken zu verbessen, damit die ganze Gruppe gesund und ausgeglichen wachsen kann. Dieses Ziel wollen wir alle erreichen: Italien wieder zum Wachstum bringen.“
Der Präsident der Provinz Trient Ugo Rossi erklärte: „Wir sind eine Region, die sich an dem Motto „selbst machen“ orientiert hat und versucht hat, dadurch die spezifischen Probleme einer Gebirgs- und Grenzregion zu lösen. Wir haben dies immer im Zeichen der Verantwortung gemacht, und werden dies auch in den schwierigen Zeiten für das Land Italien tun. Der Beweis sind die hohen Beiträge, die wir zur Sanierung der Staatskasse leisten. Wir können mittlerweile nicht mehr auf 90 Prozent, sondern nur mehr auf 70 Prozent der Steuereinnahmen zählen. Wir haben auch eine andere Möglichkeit geboten, die derzeit von der Regierung
geprüft wird: Dabei wird berechnet, wie viel eine Region zahlt und wie hoch die Ausgaben des Staates für die öffentlichen Leistungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass Trentino-Südtirol, wenn diese Formel zur Anwendung kommt, ähnlich wie die besten Regionen des Nordens abschneiden würde. Die Autonomie, dank der eine Region entscheiden kann, wie Notfälle gelöst werden und wie die Zukunft für die Bürger und das eigene Land aussehen soll, darf allerdings nicht in Frage gestellt werden.“
Mit diesen Worten nahm der Landeshauptmann der Provinz Bozen, Arno Kompatscher, Stellung: „Unsere Autonomie ruht auf dem Fundament des Minderheitenschutzes und ist daher ein international verbrieftes Recht. Sie ist gleichzeitig auch ein Erfolgsmodell und als solches kann sie als Best-Practice-Beispiel für die anderen Regionen dienen. Wenn wir heute gesellschaftlich gefestigt und wirtschaftlich erfolgreich sind, ist das in erster Linie die Folge dieses Modells, das nah am Bürger wirkt, eine ständige Rückkoppelung mit der Gesellschaft garantiert und die besten Lösungen für lokale Bedürfnisse ermöglicht. Das bedeutet aber nicht, dass die Entwicklung unsere Autonomie abgeschlossen ist. Vielmehr gilt es, das Autonomiestatut an die geänderten gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen und die Autonomie auszubauen und zu stärken.“