Mut zu Reformen für ein starkes Südtirol
Die Reformen müssen mit Mut und Verantwortungsbewusstsein weitergetragen werden, damit Südtirol auch weiterhin zu den Spitzenreitern bei Wohlstand, Lebensqualität, Beschäftigung und öffentlichen Leistungen zählt. Diese Einladung an die Politik sprach der Generalrat* des Unternehmerverbandes aus, der sich kürzlich zu seiner ersten Sitzung nach der Vollversammlung des Verbandes im Juni getroffen hat. Die weltweite Wettbewerbsfähigkeit ist entscheidend für die Entwicklung einer Region.
Gemeinsam mit Präsident Stefan Pan haben die Unternehmerinnen und Unternehmer die Prioritäten für die kommenden Jahre festgelegt, die in enger Zusammenarbeit mit der Politik und den Sozialpartner weitergebracht werden müssen:
• Tragbare Steuerlast
Die Steuerentlastungen im Bereich IRAP, GIS und regionalem Irpef-Zuschlag haben hervorragende Ergebnisse gebracht: Südtirol gehört zu den 20 reichsten Regionen Europas, der Konsum ist wieder angestiegen, die Arbeitslosigkeit auf 3,8% gesunken und der Landeshaushalt ist auf ein Rekordvolumen aufgrund der positiven Wirtschaftsentwicklung angestiegen.
Diese Daten zeigen, dass Steuererleichterungen die beste Unterstützung für Familien und Betriebe sind. Dieser Weg muss weitergegangen werden. Südtirol muss darauf hinarbeiten, wieder den niedrigsten IRAP-Satz Italiens zu haben, in dem er an jenen von Trient (2,3%) angepasst wird. Was die GIS betrifft, so müssen gleiche Regeln für alle gelten. Der Steuersatz für Industriehallen (0,56%) soll an jene für Landwirtschaftsbetriebe (0,2%) angepasst werden. Der Verzicht auf den regionalen Irpef-Zuschlag stellt eine weitere möglich Maßnahme dar.
Steuern und Abgaben müssen auch im Bereich der Energiekosten gesenkt werden. Hierfür wird man sich vor allem auf nationaler Ebene über Confindustria einsetzen.
• Moderne Verwaltung
Bürger und Unternehmen brauchen eine einfache, rasche und auf ihre Bedürfnisse eingehende Verwaltung. Dieses Ziel muss auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung verfolgt werden – auf Landesebene, in den Gemeinden, bei Körperschaften und Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung. Ressourcen auf Verwaltungsebene freizustellen erlaubt, sie dort einzusetzen, wo sie dringender gebraucht werden. Das gilt auch für die Sanitätsreform: die Zusammenführung der fünf Verwaltungsstrukturen in einen einzigen Betrieb, die Zentralisierung der Einkäufe und die Anpassung des Informatiksystems können nicht mehr aufgeschoben werden.
Wenn wir auch den zukünftigen Generationen effiziente öffentliche Leistungen garantieren wollen, müssen wir uns bewusst sein, dass wir heute nachhaltige Maßnahmen setzen müssen: wir können es uns nicht mehr leisten, alles überall zu haben, wir müssen auf Kompetenz- und Exzellenzzentren setzen, die im ganzen Land verteilt sind und so auch die Peripherie aufwerten.
Klare und einfache Regeln, die es erlauben, unternehmerisch tätig zu sein, sind die Grundlage für eine ausgewogene Entwicklung unseres Landes: dies gilt insbesondere für Reformen in wichtigen Bereichen wie der Arbeitssicherheit, Urbanistik oder bei den öffentlichen Ausschreibungen. Angrenzende Regionen weisen Best Practice–Beispiele auf, die auch in Südtirol aufgegriffen werden können.
• Südtirol vernetzen
Südtirol zu vernetzen ist in einem immer globaleren Umfeld entscheidend. Um bestmöglich auf die raschen Änderungen durch den technologischen Fortschritt und auf die Digitalisierung reagieren zu können, braucht Südtirol eine schnelle und leistungsfähige Internetverbindung im ganzen Land: die erste Meile ist genauso wichtig wie die letzte. Land und Gemeinden müssen hier beschleunigen, die Unternehmen sind bereit in enger Partnerschaft mitzuarbeiten und ihr Know-how zur Verfügung zu stellen.
Wir wollen ein offenes Land sein, und dafür ist die Erreichbarkeit auf allen Ebenen eine Grundvoraussetzung. Wichtige Infrastrukturprojekte müssen unterstützt werden. Die Bevölkerung muss von Anfang an miteinbezogen werden, damit durch Transparenz und Objektivität gemeinsame Entscheidungen erreicht werden.
Öffentliche Hand und private Unternehmen sind komplementär: sie machen ein Land stärker. Die Stärken beider zu vernetzten, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, zwischen Betrieben unterschiedlicher Sektoren und Größen zu fördern, sind eine Chance, um Südtirol wettbewerbsfähiger zu machen.
* Der Generalrat setzt sich aus Unternehmerinnen und Unternehmern der verschiedenen Gruppen, Sektionen und Bezirke des Unternehmerverbandes zusammen. Die Mitglieder sind hier abrufbar.